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Nigeria: Solidarität mit inhaftierten Protestierenden nötig!
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https://www.wir-schlagen-alarm.de
Hände weg vom Streikrecht! <<< hier unterschreiben!
"Mit Vorschlägen wie einem verpflichtenden Notbetrieb oder einer Begrenzung von Warnstreiks auf vier Werktage will die FDP Arbeitskämpfe wie die der GDL verhindern. Die Linke ist entsetzt." Quelle:
Wo sich also selbst kämpferische Gewerkschaften bereits freiwillig die Schlichtungszwangsjacken anziehen, kommt nun die regierende Politik mit weitreichenden Einschränkungen des Streikrechts um die Ecke.
Diesen Angriffen müssen wir uns nicht unterwerfen. Selbst das bestehende Recht auf Streik wurde uns nie geschenkt oder freiwillig gegeben, es wurde blutig von unseren Vorfahren erkämpft und verteidigt. Daher dürfen wir es auch nicht freiwillig aufgeben!
In dieser Protestaktion rücken wir die Katastrophe für die Zivilbevölkerung in Gaza in Zentrum. Das ist keine Relativierung der Hamas, deren Bewaffnung auch gestoppt werden muss und diedie israelischen Geiseln sofort freilassen müssen. Eine Zukunft kann es nur geben, wenn bei Bevölkerungen in Palästina und Israel es schaffen, eine gemeinsame Zukunft in der Region aufzubauen und dafür ist es nötig, dass als erstes die Bombardierungen durch das israelische Militär enden und die Grenzübergänge in Gaza geöffnet werden.
Gazakrieg stoppen – Menschenleben retten
ProtestKundgebung Berliner Gewerkschafter:innen!
Aufruf der Veranstalter [1]
Wer schweigt, stimmt zu.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht: zum Krieg Israels gegen Gaza nach dem Massaker der Hamas, wir schweigen nicht zu dem unermesslichen Leiden und Sterben der Menschen dort, wir schweigen nicht zu der
ausgebrochenen Hungersnot, weil Hilfslieferungen nicht in dem nötigen Ausmaß in den Gazastreifen gelassen werden. Wir schweigen nicht zur Rolle der Bundesregierung, die durch die Einschränkung der Zahlungen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenserinnen) für diese Notlage mit verantwortlich ist. Wir schweigen nicht zu den Waffenlieferungen an Israel, die zur Verlängerung dieses Krieges beitragen. Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören der Kampf gegen Unterdrückung und Krieg sowie die Kämpfe gegen den Angriff auf fundamentale Lebensgrundlagen zu unseren Grundüberzeugungen. Wir stehen an der Seite aller Opfer von Krieg und Gewalt, an der Seite der vom Bombenhagel getroffenen Bevölkerung im Gaza-Streifen und der seit Monaten festgehaltenen Geiseln und ihrer Familien.
Unsere Solidarität gilt den Kräften in Palästina und Israel, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts, für die Rechte der Palästinenser, für die Umsetzung der betreffenden UN-Resolutionen einsetzen.
Wir fordern:
- einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der Blockade des
- Gazastreifens
- die Wiederaufnahme ausreichender Zahlungen an das UN-Hilfswerk
- durch die Bundesregierung
- den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern
10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor
Unsere aktuellen Beiträge zu diesem Thema :
“Nahost – Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!”
“Palästinakongress 2024 – Wir klagen an! “
“Berliner Ostermarsch 2024:”Kriegstüchtig” – nein – wir sind “Friedenssüchtig” “
Veranstalter: "AG Frieden in der GEW Berlin". Mitveranstalter: Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg, Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung, Forum Gewerkchaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere Mitglieder und Verantwortliche von ver.di und IG Bau Berlin
- https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gazakrieg-stoppen-menschenleben-retten/
Wir erteilen dem EVG-Bundesvorstand eine Rüge!
Solidarität mit den Streiks der Eisenbahner!
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung! https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Solidarität mit dem Streik im ÖPNV!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch unsere volle solidarische Unterstützung in eurem Arbeitskampf aussprechen. Eure Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt! Es muss Schluss sein mit schlechter Bezahlung, langen und geteilten Diensten und Personalmangel. Bereits jetzt fehlen etwa 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Nur wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden kann ein guter und verlässlicher ÖPNV erreicht werden. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung für den ÖPNV, um entsprechend Druck auf die Regierungen und die Politik aufzubauen. Statt immer längeren Wartezeiten an den Haltestellen, überfüllten Bussen und Straßenbahnen, weniger Busverbindungen auf dem Land, immer höheren Fahrpreisen und permanenten Fahrtausfällen wegen Personalmangel ist der Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes nötig. Das Angebot im Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Mehr Mobilität für alle ist möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz. Dafür braucht es ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen, mehr Busse und Bahnen, günstige Tickets bis hin zum Nulltarif auf dem Land und in der Stadt und natürlich eine attraktive Entlohnung der Arbeitnehmer:innen im Verkehrssektor. Dazu brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm statt wie im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehener Kürzungen. Beschäftigte und Fahrgäste müssen gemeinsam unter Einbeziehung aller Gewerkschaften für ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ kämpfen, welches im Interesse aller abhängig Beschäftigten, Nutzer:innen und unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales um verteilt werden.
Wir Eisenbahner:innen haben mit ähnlichen Problemen wie ihr zu kämpfen. Überall fehlt es an Personal. Schlechte Arbeitsbedingungen machen die Jobs bei der Bahn unattraktiv. Die Fluktuation ist hoch. Viele Kolleg:innen haben oft kein freies Wochenende und schieben immer mehr Überstunden vor sich her. Weil es an Lokführer:innen und Fahrdienstleiter:innen fehlt können Züge nicht fahren. Das Streckennetz ist marode und es fehlt an neuen Zügen und den nötigen Ersatzteilen. Darunter leiden nicht nur wir Eisenbahner:innen, sondern auch die Fahrgäste. So kommt es oft zu Zugausfällen und unpünktlichen Zügen. Grund dafür sind die Einsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten infolge der Bahnprivatisierung. Daraus hat die Politik nichts gelernt. So sollen DB Schenker verkauft und tausende Stellen bei DB Cargo gestrichen werden. Wir Beschäftigten sollen wieder einmal die Zeche für die Unfähigkeit der Vorstände und Politiker:innen bezahlen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren: betriebs- und branchenübergreifend und unabhängig davon, ob und in welcher Gewerkschaft man organisiert ist. Die Klimakrise kann unter anderem nur mit mehr und nicht mit weniger Güterverkehr auf der Schiene gelöst werden.
Wir lehnen jegliche Privatisierungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr entschieden ab. Unserer Meinung nach ist die (Re)kommunalisierung und (Rück)verstaatlichung aller privatisierten Bus- und Bahnbetriebe und ein Ende der Profitorientierung im Verkehrsbereich nötig. Öffentliche Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen lehnen wir ab!
Statt Zersplitterung und Konkurrenzdruck braucht es ein sinnvolles Konzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir wollen einen einheitlichen Verkehrsbetrieb in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer:innen. Nah- und Fernverkehr sowie der Schienengüterverkehr gehören ausgebaut und unterstützt, finanziert durch Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen der Milliardäre. Dies wäre auch gesellschaftlich und umweltpolitisch notwendig und sinnvoll. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen!
Die Tarifauseinandersetzungen bei der Eisenbahn, aber auch im öffentlichen Dienst und bei der Post haben gezeigt: ohne Streiks bewegen sich die so genannten Arbeitgeber nicht. Aber in all diesen Tarifrunden wäre mehr drin gewesen, wenn statt Warnstreiks tatsächliche unbefristete Erzwingungsstreiks stattgefunden hätten. Die Tarifabschlüsse bedeuten für eine Mehrzahl der Kolleg:innen trotz der hoch klingenden Zahlen einen Reallohnverlust . Diese Gefahr besteht auch in der aktuellen Tarifrunde der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Um das zu verhindern wird es nötig sein, auch innerhalb der Gewerkschaften dafür einzutreten, dass eine kämpferische Strategie ausgearbeitet wird und wir Beschäftigten selbst die Entscheidung, ob und wie Arbeitskämpfe geführt werden, in die Hand nehmen - zum Beispiel durch regelmäßige Versammlungen und die Durchführung von Streikdelegiertenkonferenzen, die lokal und überregional gebildet werden und wo wir demokratisch diskutieren und entscheiden können.
Euer Arbeitskampf ist berechtigt! Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Eisenbahner:innen euch ihre Solidarität aussprechen und Solidaritätsbesuche organisieren. So befindet sich derzeit die GDL ebenfalls im Arbeitskampf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gemeinsame Streikkundgebungen und Demonstrationen mit euch organisiert werden. Gemeinsam sind wir abhängig Beschäftigten stark – Spaltung hilft nur den Bossen. Deshalb haben wir uns in der Bahnvernetzung (www.bahnvernetzung.de) zusammengeschlossen, die Kolleg:innen aus der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zusammenbringen will, um mit vereinten Kräften die Forderungen der Arbeitgeberseite gegenüber durchzusetzen - mit gemeinsamen Kämpfen und Aktionen. Nehmt gerne Kontakt mit uns auf: info@bahnvernetzung.de Gerne verweisen wir auch auf die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG): www.vernetzung.org
Wir stehen im Arbeitskampf voll und ganz hinter euch und wünschen Euch Kraft und viel Erfolg für euren Kampf um eure mehr als berechtigten Forderungen!
Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
Auf ein Wort - GDL
Der Kommentar eines Kollegen zum Tarifabschluss der GDL beim Netinera Konzern
Ob mit diesem "historischen" Tarifabschluss der GDL beim italienischen Staatsbahnkonzern Netinera die Streikbereitschaft bei den noch anstehenden Auseinandersetzungen bei der DB gesteigert wird, hängt wohl vom jeweiligen Blickwinkel des Betrachter ab.
Klar ist jedenfalls, und das steht in keiner offiziellen Verlautbarung, dass die 35 h/Woche durch den Wegfall der 12 Tage zusätzlichen Urlaub finanziert wird. Mit der 35 h/Wo wird logischerweise mehr Freizeit erzeugt, als nur die 12 Tage Sonderurlaub, von denen ja 6 Tage mit 2,6% Lohnverlust eh bereits selbst finanziert sind. Doch die gesamten 12 Tage werden dann in Stunden umgewandelt. Das ergibt nur rechnerisch statt der 6 Tage dann 10 Tage (ca. 78 Stunden) mehr Sonderfreizeit. Ob diese dann jedoch als Tage frei gewährt werden oder als kürzere Schichten weggeplant werden, entscheidet dann allein der AG.
24, bzw. 27 Monate Laufzeit sind zudem weit entfernt von den geforderten 12 Monaten.
Dumm nur, dass es bei Netinera keine Urabstimmung unter den GDL Mitgliedern gab und gibt, womit das Ergebnis nur von der Bundestarifkommission abgesegnet werden muss, in der jedoch der geschäftsführende Bundesvorstand der GDL - mit seinem charismatischen Anführer - das letzte Wort für diesen exemplarischen Maßstab hat.
Die Diskussionen laufen jedenfalls nun auch bei der GDL, wie zuvor bei der EVG, ob es als guter oder als zu kompromissvoller Tarifabschluss zu werten ist. Und es gehen auch jetzt wieder die Gevolkstreuen jene Kritiker an, die es wagen insbesondere in den sozialen Medien eine eigene Sichtweise auf die Sachlage zu haben.
Zuguterletzt müssen die Beruhigungszahlungen (Inflationsprämie und Gehaltserhöhungen) als für die letzten und kommenden Jahre viel zu dünn angesehen werden, insbesondere bei der langen Laufzeit. Wirkliche Gewinner scheinen wohl die Nachwuchskräfte zu sein. Was ja das politische Ziel (Auftrag?) der GDL in dieser Tarifrunde zu seinen scheint, mehr junges Blut in die Bude zu holen. Wohl weil Arbeitgeber und GDL genau wissen, dass die nächste Generation ein vielfaches mehr für die Wertschöpfung der Unternehmen hinhalten muss, weil es schon jetzt zu wenig alte Säcke bei den Deutschen Bahnen gibt.
Mein Fazit: Ein Sozialpartnerschaftlich kluger Schachzug der GDL Führung, selbst wenn es bei der DB noch zu Hakelein unter den egozentrischen Managern beider Seiten kommen wird. Die Gewinner sitzen weiterhin in den Chefetagen und dürfen sich über den Reibach freuen, den sie bis die Tarifergebnisse dieser Runde zur Wirkung kommen ungestört in inflationären Höhen mit uns machen können. Ein Urknall hört sich jedenfalls anders an, womit sich historisch gesehen wohl kaum die breite Masse der GDL Mitgliedschaft zum Abschied zu einem Kniefall vor ihrem großen Anführer hinreißen lassen wird. Aber wer weiß, dass Theaterstück auf der Bühne der Sozialpartnerschaft hat ja noch nicht sein Finale erreicht.
35 Stunden/5-Tage-Woche und 555 Euro: Für die volle Durchsetzung der Forderungen! Wo bleibt der unbefristete Erzwingungsstreik?
Wieder ruft die GDL zu einem Warnstreik bei der Bahn auf, vom 07.12. 18:00 bzw. 22:00 Uhr bis zum 08.12.2023 22:00 Uhr. Der erste Warnstreik lief gut. Wir werden sicher auch diesmal wieder viele sein.
Aber auch diesmal erwähnt der Streikaufruf die EVG-Kolleg:innen explizit nicht und die EVG hat schon einen Aushang mit dem Titel "Wir streiken nicht!" veröffentlicht. Bloß nicht die Eisenbahner:innen zusammen kommen lassen… Im Alltag haben wir aber dieselben Probleme. Da sind wir Seite an Seite. Das gehört sich so auch im Streik. Oder sollen nur den GDL Mitgliedern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zustehen? Oder einfach nur weil alle anderen Kollegen das falsche Parteibuch haben? Das passt uns nicht. Raus aus diesem Kleinstaatdenken und alle mitgestreikt; die einen vielleicht auch nur, weil sie ganz persönliche Gründe haben, um zu streiken! Gerade alle, die die sich als Bahnbeschäftigte im Streikaufruf der GDL wiederfinden, sollten die Chance nutzen, um dem Bahnvorstand und den Bahnkonzernen und ihren Helfern in der Politik das sprichwörtliche nackte Hinterteil mit der Streikteilnahme entgegenzustrecken!
Nehmen wir also die Sache selbst in die Hand. Niemand wird für uns die Forderungen durchsetzen oder für uns einen starken Streik aller organisieren. Nutzen wir unsere „Waffen“ des Streiks! Also Arbeiterinnen und Arbeiter aller Gewerkschaften und Betriebe, vereinigen wir uns zum unbefristeten Erzwingungstreik!
STREIK, STREIK, STREIK bis zum Sieg über unsere Ausbeutung!
Bahnvernetzung unterstützt den Aufruf [_Stoppt den Angriff auf Gaza_]
Für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Besatzung, Unterdrückung, Krieg und Terror!
Nein zur Repression der Palästina-Solidarität in Deutschland!
Kritik an der Regierung Israels ist kein Antisemitismus!
Unterzeichne auch du diesen Aufruf! >> hier <<
Erstes Selbstverständnis
5 Punkte zum Selbstverständnis der Bahnvernetzung
Die Bahnvernetzung ist ein Zusammenschluss und Austausch von klassenkämpferischen Eisenbahner:innen aus verschiedenen Betrieben und Gewerkschaften.
Wir stehen für:
1 - Keine Hetze, kein gegenseitiges in den Rücken fallen! Wir sind gegen die Spaltung zwischen GDL und EVG – Mitgliedern. Statt einem „Wer ist besser?“ sagen wir „Zusammen kämpfen, zusammen mehr erreichen!“ Das Mindeste ist, sich in den jeweiligen Tarifrunden sich gegenseitig solidarisch zu zeigen – das heißt nicht, sich hinter Weselsky oder Burkert zu stellen, sondern als Eisenbahner:innen zusammenzustehen. Wir wollen keinen gegenseitigen Streikbruch, erst Recht, weil die DB das schändliche Tarifeinheitsgesetz anwendet. So können auch Kolleg:innen zum Streik aufgerufen werden, die nicht in der in der Tarifauseinandersetzung befindlichen Gewerkschaft oder noch gar nicht organisiert sind. Darüber hinaus ist in jeder Tarifauseinandersetzung eine systematische Solidaritätskampagne aller Gewerkschaften nötig, um die Streikenden zu unterstützen. Bei gleichzeitig stattfindenden Tarifrunden verschiedener Gewerkschaften und Branchen sollten auch gemeinsame Streikaktionen und -demonstrationen organisiert werden. Ziel muss dabei die Koordinierung und Zusammenführung von Tarifkämpfen sein. Der große und gemeinsame Streik von EVG und ver.di am 27.März 2023, der den Verkehrssektor weitgehend lahm legte, hat gezeigt, was möglich ist. Wir brauchen statt Sozialpartnerschaft und faulen Kompromissen die Perspektive auf eine gemeinsame, kämpferische und demokratisch organisierte Verkehrsgewerkschaft – für gleiche und gute Arbeitsbedingungen für alle auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft!
2 -Streik- und Gewerkschaftsdemokratie! Die bürokratischen, autoritären GDL- und EVG-Spitzen haben in den Tarifrunden das eindeutige Sagen, die Basis wird mobilisiert und dann wieder eingefangen und mit Abschlüssen abgespeist, die nicht an die Forderungen heranreichen und auch nicht dem Druck der Inflation gerecht werden. Dazu sagen wir Nein! Tarifforderungen, Tarifrunden, das Durchführen von Streiks und Verhandlungen, sollten unter den Eisenbahner:innen vor Ort und auch betriebsübergreifend demokratisch diskutiert werden. Bei diesen Zusammenkünften sollten jederzeit wähl- und abwählbare sowie rechenschaftspflichtige Delegierte gewählt werden, die in eine bundesweite Konferenz entsendet werden, um die Tarifauseinandersetzung vorzubereiten, über eine koordinierte Eskalationsstrategie und Möglichkeiten für Urabstimmungen zum Streik zu beraten. In der Tarifauseinandersetzung müssen täglich Streikversammlungen stattfinden, damit die Streiks von unten kontrolliert und gemeinsam über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte diskutiert und Entscheidungen demokratisch getroffen werden können. Aber auch innerhalb der Gewerkschaften brauchen wir demokratische und transparente Strukturen. Dazu ist teilweise erst einmal ein Wiederaufbau und die Stärkung von gewerkschaftlichen Gremien wie den Betriebsgruppen nötig, damit diese jederzeit wähl- und abwählbare sowie rechenschaftspflichtige Vertreter:innen in die Gewerkschaftstage und Vorstände entsenden können. Diese Funktionär:innen sollten keine Privilegien haben und nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn.
3 - Gewerkschaften politisieren, gegen Krieg! Ob Ukraine oder Israel-Gaza-Krieg, entweder schweigen unsere Gewerkschaften oder sie unterstützen die Politik der Bundesregierung kritiklos. Wir sind gegen diesen Kurs! Es braucht Raum für Diskussion in den Gewerkschaften und keine Vorstandsbeschlüsse über die Köpfe der Mitglieder hinweg. Als Bahnvernetzung stellen wir uns gegen jede Aufrüstungs- und Kriegsambitionen der BRD und eine Militarisierung unserer Gewerkschaften. Niemand darf dazu gezwungen werden, Waffen zu transportieren – das Kriegsdienstverweigerungsrecht gilt auch für uns!
4 - Für eine einzige staatliche Bahn mit guten Arbeitsbedingungen, für eine wirkliche Verkehrswende! Wir sind gegen eine weitere Zerschlagung der DB und Privatisierung, wie auch gegen Jobstreichungen z.B. aktuell bei DB Cargo. Wir wollen aber auch kein „Weiter-So“ mit der DB AG und hunderten weiteren EVU mit schlechten Arbeitsbedingungen, ekelhaften Dienstplänen und miserablen Löhnen. Wir sind für eine einzige staatliche Bahn, ohne die Verpflichtung Gewinn zu machen oder sich selbst zu finanzieren. Wir wollen eine Eisenbahn, die zentral von uns Beschäftigten demokratisch kontrolliert und ausgebaut wird. Nur so wird eine Verkehrswende stattfinden, die ihren Namen verdient und nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird.
5 - Wie weiter, wie vernetzen, was tun? Wir wollen uns als Bahnvernetzung um diese Punkte weiter aufbauen. Wir stehen am Anfang – wenn du unzufrieden bist, mit dem wie es in EVG, GDL oder einer anderen Verkehrsgewerkschaft läuft, dann komm zu uns.
Wir stehen offen für einen politischen Austausch und eine Zusammenarbeit mit Gruppen oder Bündnissen, die unsere Ideen teilen. Wir wollen Kanäle für Unmut und Diskussionen in den Betrieben schaffen und diese sichtbar machen – in den offiziellen Kanälen von EVG und GDL verpufft das meiste davon!
Wir wollen uns gegenseitig in Tarifrunden unterstützen und frühzeitig eigene Forderungen für diese selbst entwickeln und in die Betriebe tragen. Wir wollen als Bahnvernetzung sichtbarer zu werden, sei es durch gemeinsame Anträge in Betriebsgruppen, durch Aktionen und eine gemeinsame Koordinierung hin zu Gewerkschaftstagen, Betriebsratswahlen und Tarifkämpfen. Wir wollen Raum sein für eine Opposition gegen die bestehenden Führungen, Politiken und Strukturen der Gewerkschaften und diese basisdemokratisch und transparent verändern. Mach mit und lass uns die Bahnvernetzung aufbauen!
Kontakt: Info@Bahnvernetzung.de
Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB
- Statement der Bahnvernetzung.de 17. September 2023
Dieser Text ist das Produkt einer gemeinsamen Diskussion von Bahnbeschäftigten aus EVG und GDL.
1. Forderungen – nicht erfüllt
Mindestens 650 Euro in die Tabelle (für Nachwuchskräfte die Hälfte), ein Jahr Laufzeit waren gefordert. Heraus kam eine steuerfreie Einmalzahlung von 2850 Euro, genannt Inflationsprämie, im Oktober 2023 sowie eine Erhöhung von 410 Euro (Nachwuchskräfte erhalten jeweils die Hälfte) in zwei Schritten. Laufzeit: 25 Monate – satzungswidrig!
Natürlich wurde das Ganze damit begründet, dass man ja nie das bekommt, was gefordert wird. Mit dieser Einstellung kann hohen und berechtigten Erwartungen, die der Inflation entsprechen, natürlich nicht gerecht werden. Warum führen wir Tarifauseinandersetzungen nicht eskalativ? Ein „Sozialpartner“, der Verhandlungen einfach so verlässt, hat neben Streik keine andere Antwort verdient, außer, dass wir dann eine noch höhere Forderung stellen, wir den Preis nach oben treiben.
Bei allem Negativen, etwas Positives: Immerhin kriegen jetzt in einem Staatsunternehmen (!) alle den Mindestlohn ohne irgendwelche Zuschläge und Schönrechnereinen durch den Konzern. Für die niedrigsten Lohngruppen sprang mitunter ordentlich was raus (teilweise weit über 20 %). Aber selbst das blieb unter den Forderungen und hört sich, angesichts der bisherigen Einkommen besser an als es ist. Bei Lidl wird ja auch nicht mit Prozenten gezahlt, somit kann mehr trotzdem noch zu wenig sein. Die Erhöhungen für die unteren Lohngruppen haben etliche Kolleg:innen dazu bewogen, mit JA zu stimmen. Wir respektieren das, aber wir halten angesichts des insgesamt schlechten Abschlusses daran fest, dass das NEIN die richtige Antwort gewesen wäre.
2. Gespaltene Tabelle, gespaltene Belegschaft
Für manche hält der neue Tarifvertrag zudem eine dritte tabellenwirksame Erhöhung zum März 2025 bereit, für manche eben nicht. Der Blick in die Tabelle lässt zum Teil an Willkür erinnern. In der Lohngruppe 355 (die höchste für Fahrdienstleiter:innen) gibt’s auch bei neun Jahren Betriebszugehörigkeit keine dritte Erhöhung. So halten wir natürlich kein Personal im direkten Bahnbetrieb, und das ist unabdingbar, wenn wir das mit der Verkehrswende und guten Arbeitsbedingungen ernst meinen … für Martin Seiler hingegen darf diese nur möglichst wenig kosten!
Die Funktionsgruppen 2 und 6 bekamen statt einer dritten Erhöhung nur das Versprechen, dass für sie 2025 nachgezogen werden soll. Die Funktionsgruppe 4 (Lokführer:innen) wurde mit der Begründung ausgeklammert, dass auf sie angeglichen worden sei. Ein Blick in die Tabelle offenbart, dass das so nicht hinkommt. Es kommt der Verdacht auf, als wären die Lokführer:innen von der EVG aufgegeben worden, die meisten von ihnen fallen bei der DB unter einen Tarifvertrag der GDL.
Das Ganze war ein natürlich ein rechtlich unveränderbarer Schlichterspruch – schön und gut. Doch warum stimmte der Bundesvorstand dem mehrheitlich zu? Dass es auch anders gegangen wären zeigten die Vertreter:innen der Jugend und die anderen, die hier gegen gehalten haben! Der BuVo hätte das üble Spiel der Bahn AG nicht mitmachen müssen!
So bleibt, dass 52 % den Schlichterspruch annahmen – immerhin eine formal demokratische Mehrheit. Die Wahlbeteiligung war zudem bedenklich niedrig.
48 % lehnten den Schlichterspruch ab – verglichen mit den Urabstimmungen anderer Gewerkschaften in den letzten Jahren eine fette Backpfeife für Tarifkommission und Bundesvorstand. Und zwar eine umso größere als das der BuVo das Informationsmonopol über die „Tarifinformationen“ zur Schlichtung verfügte und die bürgerlichen Medien in diesem Sinne trommelten. Selbst unter diesen Bedingungen stimmte fast die Hälfte gegen den Abschluss.
3. Scheitern, Urabstimmung, Schlichtung, Urabstimmung?!
Überhaupt, dieses Schlichtungsverfahren. Warum wurde sich auf ein Verfahren eingelassen, dass die DB vorschlägt, nachdem sie alles daran gesetzt hatte, die Verhandlungen zu sabotieren und zum Scheitern zu bringen? Allerspätestens hier war das Verständnis an der Basis für die Taktik von BuVo und Tarifkommission weg.
Begründet wurde die Teilnahme an der Schlichtung anstelle einer direkten Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik unter anderem mit dem Argument, den öffentlichen Diskurs auf unsere Seite zu ziehen. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil eingetreten. Das stetige Nachgegeben gegenüber dem Vorstand hat ihm und den Medien geholfen, das Ergebnis in ihrem Sinn zu deuten. Zweitens wäre es in einem Erzwingungsstreik auch möglich gewesen, eine eigene Gegenöffentlichkeit zu schaffen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen – und zwar, indem an Bahnhöfen und mit Unterstützung der anderen DGB-Gewerkschaften oder auch der Klimabewegung die Relevanz hoher Löhne für einen funktionierenden Bahnbetrieb in den Mittelpunkt gestellt wird und klar gemacht wird, dass höhere Löhne nicht durch höhere Fahrpreise erkauft werden sollen, sondern in dem vom Bund mehr Geld in die Bahn kommt und Seilers und Lutzens Gehalt zusammengestrichen wird!
Keine Gewerkschaft darf ihre Kämpfe danach ausrichten, was die Medien von ihnen hält. Eine EVG, die ihren Kampf richtig führt, die wird eben von FAZ bis Bild gehasst!
4. Transparenz vs. Schönreden
Mit dem Urabstimmungs-Schlichtungs-Hin-und-Her landen wir beim Thema Transparenz im Allgemeinen. Kein Vergleich zu 2020, wo in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Konzern ein Kündigungsschutz mit einer Nullrunde erkauft wurde, um später das Erreichte der GDL nachgetragen zu bekommen. Und trotzdem: Die TR23 ging schon durchwachsen los (die Tarifwerkstätten waren längst nicht allen zugänglich; die Online-Befragung enthielt keine Abstimmungsoption zur Laufzeit; und wer sitzt eigentlich für mich in der Tarifkommission?).
Dann gab es zwei Warnstreiks, bei keinem wurde verständlich erklärt, warum eigentlich nur einen halben Tag gestreikt wird, obwohl die Stimmung für einen ganztägigen war. Und dann: Der 50-Stunden-Streik, den es niemals gab. Das Frankfurter Arbeitsgericht kassierte ihn mit einem Vergleich. Diese Niederlage wurde nicht ehrlich eingestanden. An sich wäre das kein Problem gewesen. Es hätte klar gemacht werden müssen, dass Konzern und Staat einen kapitalen Angriff auf das Streikrecht verübt haben und die EVG vor der Wahl stand, sich auf den Vergleich einzulassen oder eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht zu riskieren. Eine kämpferische und demokratische Gewerkschaftsführung hätte die Mitgliedschaft aber darauf vorbereiten und im Voraus ein Mandat für das weitere Vorgehen einholen müssen. Trotzdem hätte hier zügig das Scheitern der Verhandlungen erklärt und eine Urabstimmung eskaliert werden können. Stattdessen wurde der abgesagte Streik zu einem Sieg in der Mindestlohnfrage umgedeutet und zäh weiter verhandelt, und verhandelt, und verhandelt, und es machte sich breit:
5. Das Gefühl, gar nicht richtig gekämpft zu haben
Die Taktik der DB war eindeutig auf Sabotage, gerichtliche Angriffe und Verzögerungen zu setzen. Die EVG-Spitze hat sich dieser Taktik gefügt und weitgehend als Bittstellerin agiert. Lediglich zwei halbe Warnstreiks fanden statt. Die Stimmung vor dem 50-Stunden-Streik war gut und ließ hoffen. Spätestens nach dem Frankfurter Urteil hätte der Fokus auf der Vorbereitung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks liegen müssen. Doch der Verhandlungsführer Loroch wurde nicht müde zu sagen: „Lösungen gäbe es nur am Verhandlungstisch.“ Und hier bestimmten Seiler und der Konzern das Tempo.
Zurück bleibt das verbreitete Gefühl, das wir mehr hätten erreichen können – und mit wir ist die einfache Mitgliedschaft in den Betrieben gemeint. Das 48 % mit NEIN gestimmt haben ist nicht einfach nur die Ablehnung des Schlichterspruchs. Es muss auch eine Bereitschaft zu kämpfen darin gesehen werden, die auch trotz eines zähen Vierteljahrs noch da war – oder gerade deswegen.
Schwierig wäre der Kampf sicher geworden, in manchen Betrieben ist der Organisationsgrad nicht hoch, hätte durch einen gut geführten Streik aber auch deutlich gehoben werden können. Aber, schwierig wäre es auch deshalb geworden, weil der BuVo selbst ja gar keinen Bock auf einen Erzwingungsstreik hatte. Er empfahl die Annahme des Schlichtungsergebnisses mit den Worten:
6. „Friss oder stirb!“
Auf eine immer ärmer gewordene Transparenz folgte eine demagogische Note. Wenn abgelehnt wird, dann müsse von vorne angefangen werden, alles auf Null, alles verloren. Mit dieser Perspektive, die suggeriert, dass das alles ist, was drin war, kann natürlich auch nicht mehr erstreikt werden. Dabei hätte eine gewisse Streikschwäche (auch der Streikkasse) dadurch ausgeglichen werden können, die Komplexität des Bahnbetriebs auszunutzen, beispielsweise durch einen Clusterstreik: Heute Ost und Süd und West, Morgen Mitte, Nord und Süd-Ost. Der Fahrplan verträgt so was nicht. Aber das nur als ein Beispiel. Die größte Schlagkraft wird gespürt, wenn überall zu jeder Zeit gestreikt wird, es täglich Streikversammlungen gibt, die selbst entscheiden, wie es weitergeht. Darauf aufbauend braucht es eine zentrale, von Delegierten der Streikversammlungen gewählte Streikleitung, die den gesamten Kampf koordiniert und sicherstellt, dass der Streik überall unterstützt wird. Damit hätte gewonnen werden können.
Weit davon entfernt, so zu kämpfen, wäre bei einem 75% - NEIN durchaus die Gefahr da gewesen, dass die DB ein Exempel an uns statuiert hätte, indem sie den Streik mit allen Mitteln bekämpft hätte. Seiler ist das zuzutrauen. Und der EVG-Vorstand-Mehrheit leider auch, dass sie hier willig eingeknickt wäre. Sie will „Sozialpartner“ sein, eine Niederlage wäre vielleicht nicht nur als unvermeidbar in Kauf genommen worden, sondern als Argument dafür genutzt worden zu sagen: „Besser, ihr hört beim nächsten Mal auf uns, wenn wir eine Empfehlung abgeben!“
7. Ein Riss geht durch die Gewerkschaft – gut so!
Dafür, dass BuVo und geschäftsführender Vorstand alle Kommunikationskanäle (die aber halt nicht so gut sind) in der Hand hat, konnte für ein NEIN (zu dem auch wir aufriefen) gut mobilisiert werden. In der Presse wurde bereits von einer zerrissenen Gewerkschaft gesprochen, Claus Weselsky bezeichnete die EVG mal wieder als „Trümmertruppe“.
Aber sehen wir es mal von dieser Seite: Es ist gelungen, eine Debatte in einer bisher relativ sicher und bürokratisch kontrollierten Gewerkschaft zu führen. Betriebsgruppen(-vorstände) hauten Aufrufe zum NEIN raus. Ohne eine große Unzufriedenheit und einen Druck, der anfängt, sich seine Kanäle zu suchen, wäre das nicht möglich gewesen. Und natürlich ist da der Druck einer anderen Gewerkschaft. Im Vergleich zur IG Metall etwa hat die EVG kein Monopol im Bahnsektor, die GDL spielt mindestens im Hinterkopf bei allen Erwägungen der EVG-Spitze eine Rolle. Was hier Dynamik brachte, ist mittelfristig jedoch nur schädlich. Wir sind davon überzeugt, dass die Spaltung zuerst der DB und zudem den Führungen von GDL und EVG nutzt, sie können auf die anderen zeigen und mit unterschiedlichen Begründungen sagen: „Wir sind nicht so wie die.“
Die Spaltung schadet uns nicht nur in den getrennt geführten Tarifauseinandersetzungen. Sie schadet uns noch viel mehr, wenn es darum geht, eine drohende „Bahnreform 2.0“, die Zerschlagung und weitere Privatisierung zu verhindern. Die GDL-Führung steht hier auf Seiten der Regierung und der privaten Bahnunternehmen, die EVG-Spitze ist zwar dagegen, einen Kampfplan zur Mobilisierung und zum Vollstreik gegen diesen Generalangriff hat sie aber auch nicht.
Der Riss der jetzt durch den EVG-Apparat bis runter zur Basis geht, ist nicht deckungsgleich mit dem JA / NEIN – Verhältnis. Es gibt auch die, die mit JA gestimmt haben und die Art und Weise, wie diese Tarifrunde lief, trotzdem bescheiden bis beschissen fanden. Es ist ein Riss in dem die Frage klafft: Wie und wofür wollen wir eigentlich kämpfen. Zentral damit verbunden ist die Frage:
8. Sozialpartnerin oder Kampforganisation?
Was soll die EVG sein? Kristian Loroch betont, es brauche Zeit die brüchig gewordene Sozialpartnerschaft mit der DB (von der im Übrigen auch die GDL spricht) wieder zu kitten. Aber wofür? Für Seiler und Lutz bedeutet Sozialpartnerschaft einen nützlichen Trottel (die Vorstände der Gewerkschaften) zu haben, der den Beschäftigten Kröten verkauft. Die Zeit der Sozialpartnerschaft ist vorbei, und der Konzern weiß das. Die Inflation, die kaputte Infrastruktur, die roten Zahlen, das eigene Vorstandsgehalt, die viel zu geringe Kohle von Volker Wissing – das alles lässt kaum Spielraum.
Er wird nur durch gut geführte Kämpfe vergrößert. Anstatt irgendein Vertrauen mit Martin Seiler wieder herzustellen, für das der sich innerlich kaputt lacht. Vielmehr sollten wir uns auf uns selbst konzentrieren; bilanzieren, diskutieren und aufstellen für das, was da alles kommt: die Tarifrunde unserer Kolleg:innen bei der GDL, eine Umstrukturierung bis möglicher Zerschlagung des Konzerns, die Tarifrunde 2025…Scheiß auf Sozialpartnerschaft, werde Kampforganisation, EVG!
9. Austreten, wechseln, oder was?
Die Stimmung in der EVG reicht von ganz zufrieden mit dem Ergebnis bis hin zu Resignation und Austritt.
Unterdessen leckt der Vorstand auf seine Weise Wunden. Die Hans-Böckler-Stiftung soll eine Studie machen und rausfinden, was (aus Sicht des Hauptamtes?) falsch lief. Bestimmt wird man zu dem Schluss kommen, dass die Verhandlung mit 50 Unternehmen gleichzeitig einfach zu viel war und dass die Kommunikation nicht rund lief, viele Kolleg:innen nicht nachvollziehen konnten, was gerade Phase war.
Und darüber hinaus?
Wir denken statt einer Studie braucht es jetzt die Debatte in der Mitgliedschaft der EVG über eine Neuausrichtung der EVG: Direkt gewählte Gremien, die jederzeitig wähl- und abwählbar sowie rechenschaftspflichtig sein müssen und wo Gewerkschaftsfunktionäre nicht mehr verdienen dürfen als einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn, von der Basis direkt geführte und kontrollierte Kämpfe, einen breiten und demokratischen Prozess für die Forderungen für 2025 und einen vorgezogenen Gewerkschaftstag, um Strukturen und Satzung zu ändern – es reicht jedoch nicht, nur den Vorstand auszutauschen! Die Wahl der Delegierten zum Gewerkschaftstag muss nach offener Diskussion in den Betriebsgruppen und unter den Kolleg:innen erfolgen. Wir müssen die Gewerkschaft von Grund auf ändern. Statt formal demokratischer, in Wirklichkeit aber von der Bürokratie dominierter Strukturen, brauchen wir eine Gewerkschaft, in der die Mitglieder das Sagen haben.
Wir brauchen einen Kampfplan gegen eine Bahnreform 2.0 genauso wie ein „Weiter-So!“ mit dem DB Konzern – wir sind für eine einzige staatliche Bahn!
Rechenschaftspflicht, Wähl- und Abwählbarkeit durch die Mitglieder muss alle Gremien einer kämpferischen Gewerkschaft auszeichnen. Tarifkommissionen und Streikleitung müssen gewählt und abwählbar sein.
Am Wichtigsten ist uns jedoch ganz unmittelbar einen gemeinsamen Kampf aller Eisenbahner:innen zu haben. Wenn ab November die Tarifrunde der GDL bei der Bahn startet, dann ist das richtige Signal in Richtung der Kolleg:innen der GDL, dass sich die EVG hier solidarisch zeigt. Und wenn es so war, dass GDL-Kolleg:innen bei der EVG hätten mitstreiken dürfen – dann gilt dass doch umgekehrt genauso, oder, EVG-Apparat?
Die Spaltung zwischen unseren Gewerkschaften, das gegeneinander Schießen – wir sind es Leid! Wer ist den eigentlich der Gegner? Die andere Gewerkschaft oder der Konzern? Wir sind davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Kampf mit gemeinsamen, direkt von der Basis entwickelten Forderungen uns mehr, viel mehr bringt als dieses ganze „Wer ist die geilere Gewerkschaft?“ Strukturell sind beide ähnlich undemokratisch und eng mit dem Konzern. Beide müssen neu ausgerichtet werden. Ohne Druck aus der Basis wird es weder eine Zusammenarbeit beider Gewerkschaften geben, noch eine Vereinigung aller Eisenbahner:innen (und Verkehrsbeschäftigten) in einer Gewerkschaft, in der wir selbst die Hebel in der Hand haben.
Einfach nur austreten oder abseits stehen und kritisieren wird nichts ändern, es ist ein Abwarten darauf, dass die Gewerkschaften irgendwann besser werden und ein Vermeiden von anstrengender Arbeit…
Wenn ihr diese Ansätze gut findet und unsere Bilanz teilt, dann tretet mit uns in Kontakt, teilt sie, bringt sie in Eure Betriebe ein und kommt zum Bahnvernetzungstag am 21. / 22. Oktober in Berlin.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS - Der Kampf muss weitergehen!
Hier das Ergebnis der unabhängigen Abstimmung über die Schlichtungsempfehlung im EVG Tarifkonflikt, insbesondere für alle durch das Tarifeinheitsgesetz betroffenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG, egal ob Mitglied der EVG oder GDL oder unorganisert:
21% für die Schlichtungsempfehlung
73% gegen die Schlichtungsempfehlung für den unbefristeten Streik,
6% brauchten noch mehr Informationen
(2973 Teilnehmer:innen)
DER KAMPF UM VERBESSERUNGEN FÜR ALLE EISENBAHNER:INNEN MUSS ALSO WEITERGEHEN!
Eisenbahner:innen aller Gewerkschaften und Betriebe, vereinigen wir uns!
Unabhängige Abstimmung über die Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt der EVG mit der DB AG
Neben der Urabstimmung für die Mitglieder der EVG über die Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung vom 26.07.2023 sind aufgrund der Anwendung des Tairfeinheitsgesetzes durch das DB Management auch Mitglieder der GDL als Beschäftigte in den Betrieben der DB AG von einem Tairfabschluss der EVG unmittelbar betroffen. Ihnen alle wird hier die Möglichkeit gegeben, anonym und doch öffentlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Schlichtungsergebnis zu zeigen!
Als Bahnvernetzung sagen wir Nein zur Schlichtung! Das Verfahren ist bereits formal undemokratisch. Am Ende reichen 25 % aller abstimmenden EVG-Mitglieder um das Ergebnis anzunehmen, während es 75% ablehnen müssen, um in einen Erzwingungsstreik zu treten. Kolleg:innen, die unter den EVG-Tarifvertrag fallen, werden ausgeschlossen, wenn sie in der GDL oder in keiner Gewerkschaft sind.
+++ Aktuell +++ EVG Jugend Berlin + EVG Betriebsgruppen gegen die Schichtungsempfehlung! +++
NEIN zur Schlichtung, NEIN zur Schlichtungsempfehlung! JA zum unbefristeten Streik von EVG + GDL für Verbesserungen für alle!
>>> Unabhängige und übergreifende Abstimmung über die Schlichtungsempfehlung (EVG / DB AG) <<<
Die Deutsche Bahn AG hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der EVG eine Schlichtung vorgeschlagen – der BuVo folgte mehrheitlich der Empfehlung des Vorstandes darauf einzugehen. Das Ergebnis der Schlichtung soll danach urabgestimmt werden.
Wir lehnen das ab und sagen:
- Nein zur Schlichtung! Das Verfahren ist bereits formal undemokratisch. Am Ende reichen 25 % aller abstimmenden EVG-Mitglieder um das Ergebnis anzunehmen, während es 75% ablehnen müssen, um in einen Erzwingungsstreik zu treten. Kolleg:innen, die unter den EVG-Tarifvertrag fallen, werden ausgeschlossen, wenn sie in der GDL oder in keiner Gewerkschaft sind.
- Wir fordern den Abbruch des Verfahrens und eine Urabstimmung JETZT und schnellstmöglich über den Erzwingungsstreik – und zwar bei allen Unternehmen, für die verhandelt wurde und wird. Der Transdev-Abschluss kann nicht das Ziel sein – Keine Kompromisse und keine Verschlechterung: 12 %, mindestens 650 Euro, 1 Jahr Laufzeit! Das Schlichtungsverfahren bedeutet weitere Geheimgespräche und Intransparenz hinter verschlossenen Türen. Wir geben in so einem Verfahren nicht nur die Kontrolle an gewerkschaftliche Verhandlungsführer:innen ab, die wir auch schon nicht wählen können, sondern auch an Schlichter:innen aus der Politik, die die immer auch das „Wohl des Konzerns“ im Auge behalten werden.
- Anstatt uns Gegeneinader aufzustacheln und spalten zu lassen treten wir für die Zusammenarbeit zwischen EVG- und GDL-Kolleg:innen ein. Es braucht den unmittelbaren gemeinsamen Streik von beiden Gewerkschaften, dass kann nur von uns Bahner:innen selbst kommen, weder Burkert, noch Weselsky wollen das.
- Statt einem undemokratischen Schlichtungsverfahren, das immer auch die Leiden des Managements berücksichtigen muss, brauchen wir einen Streik, der unter unserer direkten Kontrolle liegt. Auch wenn es diesmal viel transparenter läuft als 2020 ist das trotzdem nicht genug. Tarifkommission und zu bildende Streikkomitees müssen direkt wähl- und abwählbar sowie rechenschaftspflichtig sein, auf Betriebsversammlungen muss abgestimmt werden, wie gekämpft wird. Annahme / Ablehnung des Ergebnisses nach einfacher Mehrheit! Volle Transparenz: Wir wollen Einsicht in aller Verträge und Verhandlungsstände mit allen Unternehmen und Gewerkschaften.
- Binden wir Reisende und Pendler:innen besser ein! Es braucht eine Kampagne unter Fahrgästen und die Forderungen, dass nicht sie mit Fahrpreiserhöhungen die Zeche zahlen. Wir müssen klar machen, dass höhere Löhne für das Bahnpersonal eine höhere Qualität für den Bahnbetrieb bedeutet. Der DGB steht hier in der Verantwortung eine Solidaritätskampagne zu fahren, die allen klar macht, warum der Streik der Bahner:innen unterstützt werden muss! Keine Abmahnung für Kolleg:innen, die wegen bestreikten Züge nicht zur Arbeit kommen! Genauso müssen EVG und GDL Arbeitskämpfe anderer Gewerkschaften unterstützen!
Zur EVG-Tarifrunde: Für eine Urabstimmung – Kein Abschluss ohne die Mitglieder
Die Tarifrunde zwischen EVG und 50 Bahnunternehmen ist insbesondere bei der DB AG an einem Scheideweg. Aus der BTK (Bundestarfkommission) ist zu hören, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Gut so! Dieser Konzern hat es nicht anders verdient. Statt weiteren Verhandlungen (im Hinterzimmer) fordern wir:
- Einleitung der Urabstimmung, Eintritt für einen Erzwingungsstreik! Die EVG -Führung ist hier zurückhaltend: Mitglieder können Druck machen mit Unterschriftenlisten und Diskussionen in Betriebsgruppen!
- Volle Transparenz! Öffentliche Verhandlungen anstatt Gespräche am kleinen Tisch, die oft genug Tatsachen schafften!
- Keine Annahme ohne die Mitglieder! Verbindliche Abstimmung über den Tarifvertrag mit einfacher Mehrheit!
- Für Streikversammlungen in allen Betrieben mit verbindlichen Abstimmungen für die BTK: Wie lange streiken? Was muss in die Verhandlung getragen werden? - Für die jederzeitige Wähl- und Abwähbarkeit der Tarifkommission!
- Für einen gemeinsamen Kampf mit von GDL und EVG – in allem Betrieben – Warum keine Übernahme der Forderungen der jeweils anderen? GDL: + 650 Euro! EVG: 35 Stunden Woche!
Zwei Arbeiter verunfallen tötlich im Gleis
"IC der Deutschen Bahn tötet zwei Arbeiter" - von Perspektive Online - 05.05.2023 um 9:30
In Hürth südlich von Köln sind zwei Arbeiter von einem Zug überrollt und getötet worden. Statistisch kommt es in Deutschland täglich zu mindestens einem tödlichen Arbeitsunfall.
Gegen 11:10 Uhr erfasste am gestrigen Donnerstagvormittag ein IC der Deutschen Bahn auf dem Weg von Emden nach Koblenz zwei Arbeiter, die dabei getötet wurden. Fünf ihrer Kollegen mussten das Unglück mit ansehen und wurden schwer traumatisiert. Bisher sind keinerlei Informationen darüber bekannt geworden, wie es zu diesem tödlichen Arbeitsunfall kommen konnte. Die Deutsche Bahn veröffentlichte zunächst lediglich einen Tweet, in dem von „unbefugten Personen auf der Strecke“ die Rede war. Er rief empörte Reaktionen auf Twitter hervor.
Die Gruppe von Arbeitern war nämlich tatsächlich wohl offenbar im Auftrag der Deutschen Bahn auf den Gleisen unterwegs. Im Laufe des Nachmittags versammelten sich etwa 40 Angehörige der Opfer am Unfallort, um spontan ihre Trauer um getöteten Arbeiter zum Ausdruck zu bringen.
Martin Gunde von der klassenkämpferischen Organisation “Betriebskampf” bilanzierte nach dem Unglück: „Der Tod dieser Kollegen ist nicht einfach eine Tragödie oder ein Schicksalsschlag. Wer regelmäßig auf Baustellen arbeitet weiß: Viele Sicherheitsvorschriften werden nicht eingehalten, es mangelt an Schutzausrüstung und unter Zeitdruck geschehen Fehler. Die andere Seite der Medaille solcher Arbeitsunfälle ist der immer größere Druck, dem wir ausgesetzt sind. Hier muss man nicht von Arbeitsunfällen, sondern von Arbeitsmorden sprechen!“
Tödliche Arbeitsunfälle kommen häufiger vor, als meist in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Allein im Jahr 2021 waren 510 Menschen an ihrer Arbeitsstelle durch Unfälle ums Leben gekommen. Dies entspricht einem Anstieg von knapp 28% gegenüber 2020.
Etwas mehr Aufmerksamkeit kam dem Fall des getöteten Leiharbeiters Refat Süleyman zu, der 2022 Tage nach seinem Tod in einer Schlackegrube auf dem Werksgelände von ThyssenKruppSteel gefunden wurde. Der Grund für die erhöhte Anteilnahme lag vermutlich aber wohl eher darin, dass hunderte Menschen seinen Tod zum Anlass nahmen, unüberhörbar für Aufklärung und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu protestieren.
https://perspektive-online.net/2023/05/ic-der-deutschen-bahn-toetet-zwei-arbeiter/
Wenn Generäle planen ihren Gegner zu besiegen, dann gehört ein Plan dazu, der heißt, seinen Feind zuvor in mindestens zwei Interessengruppen aufzuspalten, um ihn so zu schwächen. So zu erleben in all den vergangenen und anhaltenden Kriegen auf der Welt. Der größte anhaltende weltweite Krieg ist der Krieg des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Und auch hier ist die Teilung der Arbeiterklasse das oberste Ziel der Vorstände und Geschäftsführer. Ja, auch du Kollegin und Kollege gehörst zur Arbeiterklasse, wenn du dir nicht gerade selbst 14% mehr Gehalt verabreicht hast.
Teile und Herrsche
Doch es sind gerade die derzeitgen Anführer der Arbeiterklasse, zumeist in den Gewerkschaften, die die Spaltung von uns Lohnabhängigen geradezu “vorbildlich” vollziehen. Ganz aktuell ist das bei der Deutschen Bahn zu sehen. Da befindet sich die eine Gewerkschaft (EVG) in Tarifverhandlungen mit den Managern der Deutschen Bahn und die andere Bahngewerkschaft (GDL) hetzt und wettert gegen die EVG, wie mies und hinterhältig diese doch agiert. Ist das die Art von „Stärke“, mit der die GDL neue Mitglieder werben will? Hat die GDL derzeitig keine besseren Antworten für die Bahnbeschäftigten auf die inflationären Rechnungen und Preise?
Warum ist die GDL nicht in der Lage, wo sie selbst noch bis Oktober 2023 in der Friedenspflicht ist, sich mit der EVG zumindest über deren Grundforderung über 650€ Lohnerhöhung für alle Bahnbeschäftigte zu verständigen? Mit allem anderen kann und soll doch jede Gewerkschaft zusehen wie sie die bessere Gewerkschaft wird. Die Einheit der Arbeiterklasse sollte doch das oberste Ziel einer Gewerkschaft sein, als Interessenvertreter der Lohnabhängigen. Alles andere spielt nur den Managern in die Hände.
Unsere Einheit als Bahnbeschäftigte muss das oberste Ziel in der Auseinandersetzung um unsere Grundinteressen gegen das Selbstbedienungsmanagement der Bahn sein!
Die Spaltung der Deutschen Bahn AG zu fordern, mit der Trennung der Infrastrkutur vom Betrieb, ist der nächste obskure Schritt der GDL im Interesse des Kaptials. Zumal in der GDL zuvor diese Positon weder diskutiert oder gar mandatiert wurde. Einerseits ist es richtig festzustellen, dass die Bahninfrastruktur nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden darf. Aber andererseits darf der Betrieb der Bahn, nach Ansicht der GDL Verantwortlichen, den Interessen des Kapitals zum Fraß vorgeworfen werden!? Spätestens wenn die öffentlichrechtliche Bahninfrastruktur in eine GmbH überführt werden soll, wird sie damit wiederum den kapitalrechtlichen Grundsätzen der Gewinnmaximierung überführt. Das ist verbunden mit einer unternehmerischen und tariflichen Spaltung von uns Bahnbeschäftigten. So wie wir es bereits mit den zahlreichen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen erleben.
Eine Bahn aus einer Hand, im alleinigen Interesse der Bahnkunden und Bahnbeschäftigten, als Daseinfürsorge für die gesamte Bevölkerung, das ist unser Ziel. Dazu gehören Kontrollorgane aus Bahnkunden, Bahnbeschäftigten und weiteren Fachkräften, für die Gemeinnützigkeit der Bahn!
Basisdemokratie im Streik und Betrieb
Und wo liegt eigentlich unsere Entscheidungsfindung über unsere Interessen im Streik und Betrieb, insbesondere bei den laufenden und kommenden Tarifverhandlungen bei der Bahn? Vertrauen ist gut, basisdemokratische Kontrolle besser. Wir sehen es aktuell in den Streiks und Tarifabschlüssen anderer Unternehmen und Institutionen, dass es wichtig ist, dass bei essentiellen Entscheidungen im Betrieb die betroffenen Beschäftigten eine basisdemokratische Entscheidungsfindung ausüben.
Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
Zur Zeit führt die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifverhandlungen mit der DB und knapp 50 anderen Eisenbahnunternehmen - Warnstreiks fin-den statt. Die Beschäftigten fordern unter anderem 650 Euro mehr pro Monat. Ein halbes Jahr später wird die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Tarifverhandlungen gehen und wohl mit weiteren Forderungen nachziehen. Beide Gewerkschaftsführungen sehen sich jedoch als Konkurrenz um Tarifabschlüsse und Mitglieder. Warum auch immer!? Als Beschäftigte sind wir keine Konkurrenten, denn der Willkür, Maßregelungen und Arbeitshetze des Managements sind wir gleichermaßen ausgesetzt. So sollten wir un-seren Gedanken der Gemeinsamkeit wieder in den Vordergrund rücken, statt unsere Unterschiede.
Könnten wir zusammen nicht mehr erreichen? Fragen wir nicht, ob die eine Gewerkschaft wirklich besser als die andere, sondern gehen wir zusammen auf die Straße und in den Streik. Denn unsere Forderungen als Bahnbeschäftigte können gleicher nicht sein wie unsere Lebenskosten. Sein wir keine Streikbrecher und vereinigen uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen für ein bezahlbares Leben und offenes Miteinander! Egal ob EVG- oder GDL-Mitglied, eine Abrechnung haben wir wohl alle noch offen mit den Selbstbedienungsmanager der Bahn.
Wir laden dich und deine Kollegen:innen ein, unsere Streiks und Kämpfe zu vernetzen und zu kontrollieren. Das und noch viel mehr wollen GDL und EVG Mitglieder auch mit dir zusammen diskutieren und praktisch formulieren. Komm vorbei: Am 05. April 2023; 18:00 Uhr ins Stadtteilzentrum Fehrbelliner Str. 92 in 10119 Berlin-Mitte ( U-Bhf. Senefelderplatz oder U Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz )
Klare Forderungen:
Viele von uns Eisenbahner:innen haben ganz klare Forderungen an das Bahnmanagement:
